Statuten

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§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1)       Der Verein führt den Namen "Hilfe für Kinder in Mombasa" und soll in das       Vereinsregister eingetragen werden.

(2)       Der Verein hat seinen Sitz in Alt St. Johann.
(3)       Gerichtsstand ist St. Gallen.
(4)       Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
 
§ 2 Zweck des Vereins
(1)       Zweck des Vereins ist die Förderung der Erziehung und Bildung von Kindern sozial schwacher und benachteiligter Familien in Kenia, insbesondere die Schul- und Berufsausbildung/ Studium in Kenia. Dabei soll unter anderem durch Spendengelder ein durchgängiger Schulbesuch der Kinder gewährleistet werden.
(2)      Der Statutenzweck wird verwirklicht durch Beschaffung von finanziellen Mitteln in Form von Beiträgen, Geld- und Sachspenden, sowie durch Erträge aus Veranstaltungen die der Werbung für den geförderten Zweck dienen. Hierfür werden folgende Massnahmen durchgeführt:
            -           Abschluss von Bildungspatenschaften
            -           Spendenaufrufe
            -           thematische Veranstaltungen
-           gezielte Hilfe vor Ort

Die Aufzählung ist nicht abschliessend.

(3)       Die Arbeit des Vereins ist darauf gerichtet, die notwendigen Mittel, die für die Verwirklichung der Förderung der Erziehung und Bildung in Kenia notwendig sind, durch ehrenamtliche Arbeit, sowie durch Spenden von anderen Körperschaften, Partnerorganisationen und sonstigen Förderern zur ideellen und materiellen Unterstützung dieses Zwecks zu beschaffen und weiterzuleiten.
Partnerorganisationen im Sinne dieser Satzung sind Non-Profit-Organisationen, die die gleichen oder ähnlichen Zwecke wie dieser Verein haben und die nach ähnlichen Grundsätzen wie gemeinnützige Organisationen in der Schweiz geführt und bewirtschaftet werden.
(4)       Der Verein ist in jeder Hinsicht neutral.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)       Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des sGS 811.1 - Steuergesetz (StG) Art. 80 lit. (g) des Kantons St. Gallen.

(2)       Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt grundsätzlich nicht eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein arbeitet nicht gewinnorientiert.
(3)       Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mit­glieder erhalten lediglich belegte Aufwandsentschädigungen, nach vorgängiger Zustimmung durch den Vorstand, aus Mitteln des Vereins. Es darf niemand durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, be­günstigt werden.
 
§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft
(1)       Der Verein besteht aus Mitgliedern.
(2)       Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person wer­den.
Über die Annahme des vollständigen Aufnahmeantrages entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Zur Antragsstellung ist das vom Verein bereit gestellte Formular zu verwenden.
Die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
Erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Antragseingang keine Ablehnung des Antrages, so gilt der Antrag als angenommen.
(3)       Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Vorstand jede Änderung der im Mitgliedsantrag erfassten Daten unverzüglich anzuzeigen.
(4)       Mit dem Einreichen des Aufnahmeantrags erkennt das neue Mitglied die Statuten des Vereins an. Mit dem Antragsformular erhält der Antragssteller die Statuten.
(5)       Mit dem Einreichen des Antragsformulars erkennt der Antragsteller die Höhe der beschlossenen Beiträge an.
 


 
§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft
(1)       Die Mitgliedschaft endet
a)      mit dem Tod des Mitglieds
b)     durch Auflösung der juristischen Person
c)      aufgrund ordentlicher Kündigung durch das Mitglied
d)     durch Ausschluss aus dem Verein
e)      durch ordentliche Kündigung durch den Verein
Die Mitgliedschaft endet auf Ende des Geschäftsjahres.

(2)       Die ordentliche Kündigung durch das Mitglied erfolgt durch die schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Sie ist zum Ende des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten möglich.
(3)       Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes mit einfacher Mehrheit vom Verein ausgeschlossen wer­den, wenn es nach zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Der Ausschluss erfolgt drei Monate nach Versand des zweiten Mahn­schreibens, wenn die Beitragsschulden nicht beglichen worden sind. Die Beitragsschuld bleibt vom Ausschluss unberührt und weiterhin geschuldet.
(4)       Ein Mitglied kann, wenn es gegen den Vereinszweck grob verstossen hat, durch Be­schluss des Vorstands mit einfacher Mehrheit aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dem Mitglied wird vor der Beschlussfassung eine Frist von 10 Arbeitstagen eingeräumt, sich persönlich vor dem Vorstand oder schriftlich zu rechtfertigen. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Information an das betroffene Mitglied um die Stellungnahme des Be­troffenen den Vorstandsmitgliedern bekannt zu geben. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und das Mitglied mittels eingeschriebenen Briefes zu informieren.
Gegen den Ausschluss durch den Vorstand, steht dem Mitglied das Recht der Einsprache an der nächsten einberufenen Mitgliederversammlung zu. Die Einsprache hat keine aufschiebende Wirkung und muss innerhalb von 10 Arbeitstagen ab Zustellung des Bescheides über den Ausschluss, dem Vorstand in eingeschriebener Briefform zugestellt werden. Die Mitgliederversammlung heisst den Ausschluss mit einfacher Mehrheit gut oder wehrt ihn ohne Rechtsfolgen ab. Macht das Mitglied von dem Recht der Berufung gegen den Ausschluss keinen Gebrauch oder versäumt es die Berufungsfrist, so unterwirft es sich damit dem Ausschluss mit der Folge, dass die Mitgliedschaft fristlos been­det ist. Hiervon unberührt bleiben Verpflichtungen, welche das ausgeschlossene Mitglied gegenüber dem Verein hat.
(5)       Die ordentliche Kündigung durch den Verein erfolgt in Schriftform zum Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Kündigungsfrist. Es gilt das Datum des Poststempels zur Einhaltung der Frist.
 
§ 6 Mitgliedsbeiträge
(1)       Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Die Höhe des Jahresbeitrags wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und gilt bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
(2)       Der Beitrag wird am 01. Januar für das laufende Geschäftsjahr fällig. Zahlungsziel sind 30 Kalendertage.
(3)       Auf Antrag eines Mitglieds kann der Vorstand mit einfacher Mehrheit über eine Stundung oder Ratenzahlung des Beitrages entscheiden. Spätestens zum 30.09. des Geschäftsjahres muss der Beitrag geleistet werden.

§ 7 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind der geschäftsführende Vorstand, der erweiterte Vorstand und die Mitgliederversammlung.
Für das passive Wahlrecht ist das Mindestalter von 18 Jahren erforderlich.

§ 8 Der geschäftsführende und erweiterte Vorstand
(1)       Der geschäftsführende Vorstand des Vereins besteht aus drei Personen. Dem Präsidenten, dem Kassierer und dem Protokollführer. Vier weitere Mitglieder können für den erweiterten Vorstand gewählt werden, darunter der Vizepräsident.
(2)       Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes, dar­unter der Präsident oder der Vizepräsident, vertreten. Die Vertretung kann delegiert werden. Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert über 3.000 SFr. sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Zustim­mung des Beirats hierzu schriftlich erteilt ist.
(3)       Über seine Tätigkeit hat der Vorstand der Mitgliederversammlung in der ordentlichen Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.
(4)       Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter eines Vereins in einer Person ist unzulässig.
 
§ 9 Zuständigkeit des Vorstands
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat vor allem folgende Aufgaben:
-          Vorbereitung der Mitgliederversammlungen und Aufstellung der Traktandenliste
-          Einberufung der Mitgliederversammlungen
-          Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
-          Aufstellung eines Haushaltsplans auf Guthabenbasis für jedes Geschäftsjahr; Buchführung; Erstellung eines Jahresberichts
-          Abschluss und Kündigung von Verträgen bezüglich der Erfüllung des Vereinsziels
-          Ausgaben oder Verpflichtungen ausserhalb des Haushaltsplanes die der Erreichung des Vereinsziels dienen, bis zur Höhe von 5000 CHF p.a. oder Gegenwert in Fremdwährung zum Tageskurs, gelten von der Mitgliederversammlung als genehmigt
-          Beschlussfassung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern

Der Vorstand ist verpflichtet, in allen wichtigen Angelegenheiten die Meinung des Beirats einzuholen.
 
§ 10 Amtsdauer des Vorstands
Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr, ab dem gültigen Wahlgang, gewählt. Er bleibt bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt, ausser die Mitgliederversammlung spricht dem Vorstand mit einer 2/3 Mehrheit das Misstrauen aus. In diesem Fall finden sofortige Neuwahlen statt. Wählbar sind nach der Gründungsversammlung nur Vereinsmitglieder, welche seit mindestens einem vollen Geschäftsjahr Mitglied sind. Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so bestimmt der Vorstand ein Ersatz­mitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.
 
§ 11 Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsit­zenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, schriftlich, münd­lich, oder per E-Mail einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von 5 Arbeitstagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung. Die Vorstands­sitzung leitet der Präsident, bei dessen Verhinderung der stellvertretende Präsident. Über die Vorstandssitzung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandsitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefassten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten.
Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege gefasst werden, wenn alle Vorstands­mitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
Beschlüsse müssen in geheimer Abstimmung gefasst werden, wenn ein Teilnehmer diese verlangt.

§ 12 Die Mitgliederversammlung
Die Mitgliederversammlung ist ausschliesslich für folgende Angelegenheiten zuständig:
-          Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstands
-          Entgegennahme des Berichts der Kassenprüfung
-          Entlastung des Vorstands
-          Genehmigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltsplans für das nächste Ge­schäftsjahr
-          die formelle nachträgliche Bewilligung ausserordentlicher, über die Festlegung im Haushaltsplan hinausgehender Ausgaben bis zur ordentlichen Mitgliederversammlung
-          Festsetzung der Höhe des Jahresbeitrags
-          Wahl der Mitglieder des Vorstands
-          Wahl der Kassenprüfer/innen
-          Beschlussfassung über Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins
-          Beschlussfassung über die Beschwerde gegen einen Ausschluss eines Mitgliedes durch den Vorstand
-          Beschlussfassung über Anträge.

In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Mitglie­derversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschliessen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereichs die Meinung der Mitglieder­versammlung einholen.
§ 13 Die Einberufung der Mitgliederversammlung
(1)       Einmal im Jahr muss die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von vier Kalenderwochen schriftlich oder per E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekanntgegebene Adresse bzw. E-Mailadresse versandt worden ist.
(2)       Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Ebenso wird Versammlungsort und -zeit vom Vorstand bestimmt.
(3)       Anträge auf Satzungsänderungen müssen unter Benennung des abzuändernden bzw. neu zu fassenden Paragraphen im genauen Wortlaut mit der Einladung zur Mitgliederversammlung mitgeteilt werden.
(4)       Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung müssen mindestens 10 Arbeitstage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung beim Vorstand eingereicht werden. Später eingereichte Anträge finden keine Berücksichtigung.
 
§ 14 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung
(1)       Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, wenn diese ordnungsgemäß einberufen wurde.
(2)       In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme. Zur Ausübung des Stimmrechts kann eine schriftliche Vollmacht zur Vertretung durch eine andere Person erteilt werden, welche ebenfalls ein Mitglied des Vereins sein muss. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Bevollmächtigter darf jedoch nicht mehr als eine weitere Stimme vertreten.
(3)       Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wählt die Versammlung den Leiter. Bei Wahlen wird die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlganges und der vorhergehenden Diskussion dem an Jahren ältesten anwesenden Mitglied übertragen.
            Der Protokollführer wird vom Versammlungsleiter bestimmt.
(4)       Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.
(5)       Die Mitglieder des Vereines können anstelle der Beschlussfassung in Mitgliederversammlungen, Beschlüsse auch im schriftlichen Umlaufverfahren fassen. Dazu sind den Vereinsmitgliedern die Beschlusstexte mit Begründungen und den eingegangenen Stellungnahmen der Mitglieder zu übersenden. Für die Rücksendung der Beschlussvoten ist eine Frist von mindestens vier Kalenderwochen einzuräumen, es sei denn, das Beschlussverfahren ist selbst mit vierwöchiger Frist angekündigt worden.
            Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse gelten nur dann als gefasst, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt und innerhalb der vierwöchigen Frist ihr Votum abgibt. Die Zahl der Mitglieder zum Zeitpunkt des Umlaufbeschlusses sowie die abgegebenen Stimmen werden mit dem Beschlussergebnis bekannt gegeben.
(6)       Beschlüsse in der Mitgliederversammlung und in den Umlaufverfahren werden stets mit einfacher Mehrheit gefasst.
(7)       Änderungen der Satzung können nur mit der Mehrheit von Zwei-Drittel der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Gegebenenfalls ist das Fortbestehen der Gemeinnützigkeit erneut zu prüfen und bestätigen zu lassen.
(8)       Für Wahlen gilt Folgendes: Das Wahlverfahren wird öffentlich und in Einzelabstimmung durchgeführt. Für die Wahl des Vorstandes ist die einfache Mehrheit erforderlich. Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.
(9)      Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschliesst die Mitgliederversammlung.
(10)    Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Das Protokoll über im Umlaufverfahren gefasste Beschlüsse ist innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Frist über die Stimmabgabe sämtlichen Vereinsmitgliedern zur Kenntnis zu geben. Bei Satzungs­änderungen soll der genaue Wortlaut angegeben werden.
(11)    Die Auflösung des Vereins muss die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit aller Mitglieder beschließen.

§ 15 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung
Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversamm­lung die Tagesordnung um die fristgerecht eingereichten Anträge zu ergänzen.
 
§ 16 Ausserordentliche Mitgliederversammlung
Der Vorstand kann jederzeit eine ausserordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 12 bis 15 entsprechend.
 
§ 17 Kassenprüfung
(1)       Der Kassenwart hat über die Geschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen.
(2)       Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr maximal zwei Personen zur Kassenprüfung. Diese dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder eines von ihm eingesetzten Ausschusses sein.
(3)       Die Kassenprüfer/innen haben die Geschäfte des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch nach bestem Wissen zu prüfen und dem Vorstand jeweils schriftlich Bericht zu erstatten. Die Kassenprüfer/innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen, bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte, die Entlastung des Kassenwartes (m/w) und der übrigen Vorstandsmitglieder.


 
§ 18 Auflösung des Vereins und Anfall Berechtigung
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 14 festge­legten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts an­deres beschließt, ist der Vorstand ver­tretungsberechtigter Liquidator. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
Bei Auflösung des Vereins ist das verbleibende Vermögen dem Verein „Ärzte ohne Grenzen“, Kanzleistr.126, 8004 Zürich zu übereignen.

§ 19 Datenschutz
(1)       Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder gespeichert, übermittelt und verändert.
(2)       Den Organen des Vereins, deren Mitgliedern oder für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecke zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

§ 20 Inkrafttreten
Diese Statuten treten nach Annahme durch die Gründungsversammlung am 25.05.2019 in Kraft.